1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform „Cannabis Ärzte" (nachfolgend „Plattform"), erreichbar unter rezept.cannabis-aerzte.de, betrieben von der Cannabis Ärzte GmbH (nachfolgend „Betreiber"). Durch die Registrierung und Nutzung der Plattform erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an.
2. Leistungsbeschreibung
Die Plattform bietet folgende Dienste:
- Für Patienten: Vermittlung von Videosprechstunden mit Ärzten, die zur Verschreibung von medizinischem Cannabis berechtigt sind; Verwaltung von Rezepten und Bestellungen; Übermittlung von Rezepten an teilnehmende Apotheken.
- Für Apotheken (B2B): Zugang zum B2B-Einkaufsportal mit Sortiment- und Bestandsmanagement; Teilnahme am Einkaufsverbund mit Staffelpreisen; automatisierte Synchronisation mit dem Cannaleo ERP-System; Rechnungs- und Auftragsverwaltung.
- Für Ärzte: Digitale Patientenverwaltung und Rezeptausstellung über die integrierte Praxissoftware.
3. Registrierung und Kontopflicht
Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Jede natürliche oder juristische Person darf nur ein Konto anlegen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen abzulehnen oder bestehende Konten zu sperren, wenn berechtigte Zweifel an der Identität oder Berechtigung des Nutzers bestehen.
4. Pflichten der Nutzer
Der Nutzer verpflichtet sich:
- die Plattform ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen;
- keine falschen, irreführenden oder unvollständigen Angaben zu machen;
- keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen;
- die Sicherheit seines Kontos durch ein sicheres Passwort (mind. 12 Zeichen) zu gewährleisten;
- den Betreiber unverzüglich über unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren.
5. B2B-Apothekenkonten
Für Apothekenkonten gelten zusätzliche Bestimmungen. Die registrierende Person muss bevollmächtigt sein, im Namen der Apotheke zu handeln. Die Apotheke muss über eine gültige Betriebserlaubnis nach § 1 ApoG verfügen. Der Betreiber behält sich vor, entsprechende Nachweise anzufordern.
Apothekenkonten erhalten nach dem Onboarding Zugang zu B2B-Funktionen, deren Nutzung ggf. an ein kostenpflichtiges Abonnement gebunden ist. Die jeweils gültigen Preise und Leistungsumfänge werden vor Vertragsschluss transparent dargestellt.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an service@cannaerzte.de kündigen. Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Plattform stellt keine medizinische Beratung dar. Die ärztliche Leistung wird von den jeweils behandelnden Ärzten erbracht, die allein für die Behandlung verantwortlich sind.
8. Geistiges Eigentum
Alle Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Software, Datenbanken) sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Plattform hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
9. Abholung durch Patienten mit ausländischer Wohnanschrift
Patienten mit österreichischer oder einer anderen ausländischen Wohnanschrift können Arzneimittel ausschließlich persönlich bei einer dafür angebotenen Apotheke in Deutschland abholen. Ein Versand an eine ausländische Anschrift wird nicht angeboten.
Die Ausfuhr dieses Arzneimittels aus Deutschland ist ohne Genehmigung verboten; es ist zur Anwendung in Deutschland bestimmt.
Die Plattform organisiert, unterstützt oder berät nicht bei einer Ausfuhr aus Deutschland. Die Kenntnisnahme dieses Hinweises wird bei betroffenen Bestellungen dokumentiert.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Frist zu ändern. Über Änderungen werden die Nutzer per E-Mail informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers als Gerichtsstand vereinbart.
12. Kontakt
Cannabis Ärzte GmbH
E-Mail: service@cannaerzte.de
Web: rezept.cannabis-aerzte.de
